Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

gültig ab 23.03.2017

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Leistungen, Lieferungen und Angebote der Stadtbild Werbegesellschaft mbh, Volbedingstraße 2, 04357 Leipzig (nachfolgend: Stadtbild). Entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden AGB des Vertragspartners oder der Gegenbestätigungen unter Verweis auf die AGB des Vertragspartners wird widersprochen, es sei denn, die Geltung der AGB des Vertragspartners AGB wird durch die Stadtbild Werbegesellschaft mbH schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Stadtbild in Kenntnis oder Unkenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Geschäftspartners beauftragte Leistungen vorbehaltlos ausführt.

(2) Diese AGB gelten nicht nur für den Vertrag, für den sie erstmalig vereinbart werden, sondern auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht unter ausdrücklicher Einbeziehung dieser AGB abgeschlossen werden.

 

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Veröffentlichungen auf der Internetseite der Stadtbild unter www.Stadtbild.de stellen keine rechtsverbindlichen Vertragsangebote, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Vertragsangebot an die Stadtbild zu unterbreiten. An dieses ist der Kunde zwei Wochen gebunden. Angebote der Stadtbild sind freibleibend.

(2) Der Vertrag kommt erst mit der Übersendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Stadtbild Werbegesellschaft mbH, in der Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen, der Leistungszeitraum und Leistungsort sowie die anfallenden Vergütung und die für diese geltenden Zahlungsbedingungen aufgeführt werden, zustande. Mündliche Abreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

 

§ 3 Vertragsgegenstand / Leistungsumfang

(1) Gegenstand dieser AGB sind Verträge der Stadtbild mit gewerblichen Auftraggebern im Bereich der Innen- und Außenwerbung, insbesondere Plakatwerbung sowie für den Vertrieb von Produkten zur Durchführung von Plakatierungen an gewerbliche Abnehmer und die Verträge über den Druck von Werbemitteln.

(2) Die Stadtbild Werbegesellschaft mbH bietet im Bereich der Innen- und Außenwerbung verschiedene Werbeformen an dies sind insbesondere die Produkte:

 

Außenwerbung

            - Flächenplakatierung

            - Kulturflächenplakatierung

            - Werbetafelaushang

            - Outdoorwerberahmen

            - Outdoorwerberahmen premium

            - Bannerwerbung

            - Xwall

            - Umkleideschnecken

            - Coollite

            - Fahrradbanner

           

Innenwerbung

            - Indoorwerberahmen

            - Toilettenwerbung

            - Werbedisplaysteme

            - Flyerverteilung

            - Ticketwerbung

 

Eine Beschreibung der einzelnen Produkte ist unter www.Stadtbild.de einsehbar. Der Umfang der beauftragten Leistungen richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen in Verbindung mit den unter www.Stadtbild.de veröffentlichen Angaben zu den jeweiligen Werbeprodukten.

 

§ 4 Aushangzeitraum

(1) Soweit vertraglich nicht abweichend vereinbart, erfolgt der Aushang bei Außenwerbemedien in wochenweisen Werbeblöcken, wobei der Aushang regelmäßig zu Wochenbeginn, d.h. am Montag vorgenommen wird. Bei dem Produkten Werbetafelaushang, Xwall, Fahrradbanner, Coollite, Bannerwerbung, Flyerverteilung und Umkleideschnecken, wird der Beginn des Aushangs frei zwischen dem Auftraggeber und der Stadtbild vereinbart. Die Aushangzeiträume der Innenwerbemedien richten sich nach den Bestückungs- sowie Aushangintervallen der jeweiligen Anbieter.

(2) Fällt der geplante Beginn des Aushangs auf einen Sonn- oder Feiertag, kann nach Ermessen der Stadtbild der Beginn des Aushangs auf den Tag vor oder nach dem Feiertag verschoben werden, ohne dass die Stadtbild oder der Auftraggeber aus der sich hieraus gegebenenfalls ergebenden Verkürzung oder Verlängerung des Aushangzeitraums Ansprüche herleiten können.

(3) Der Tag jeweils vor und nach dem geplanten Beginn des Aushangs kann nach dem Ermessen der Stadtbild als Vor- oder Nachklebetag genutzt werden ohne dass die Stadtbild oder der Auftraggeber aus der sich hieraus gegebenenfalls ergebenden Verkürzung oder Verlängerung des Aushangzeitraums Ansprüche herleiten können.

(4) Bei Flächenplakatierung und Xwall erfolgt eine wöchentliche Kontrolle und gegebenenfalls Erneuerung des Aushangs. Für alle weiteren Medien kann eine regelmäßige Kontrolle und Erneuerung des Aushangs kostenpflichtig gesondert vereinbart werden. Für Xwall, welche an zeitlich begrenzten aktionsabhängigen Standorten aufgestellt werden, muss die Betreuung bzw. Kontrolle gesondert vereinbart werden, da diese nicht Bestandteil des Werbeaushanges ist.

 

§ 5 Bearbeitungszeit

(1) Bei dem Produkt Werbetafelaushang kann der vertraglich vereinbarte Aushangtermin nur dann gewährleistet werden, wenn die zu auszuhängenden Plakate bis spätestens fünf Werktage vor dem vereinbarten Aushangtermin bei der Stadtbild eintreffen.

(2) Bei dem Produkt Flächenplakatierung kann der vertraglich vereinbarte Beginn des Aushangzeitraumes nur dann gewährleistet werden, wenn die Plakate bei einem Aushang innerhalb des Stadtgebietes von Leipzig vier Tage vor Beginn des Aushangzeitraumes und bei einem Aushang außerhalb von Leipzig sieben Tage vor Beginn des Aushangzeitraums bei der Stadtbild eintreffen.

(3) Werden die auszuhängenden Plakate nicht innerhalb der in Absatz 1 und 2 genannten Fristen an die Stadtbild geliefert, kann der Auftraggeber aufgrund eines hierdurch verzögerten Aushangs keine Ansprüche gegenüber der Stadtbild geltend machen. Insbesondere ist die Stadtbild berechtigt, zwischenzeitlich andere Aufträge vorrangig zu bearbeiten.

 

§ 6 Plakatanlieferung

(1) Die Anlieferung von Plakaten erfolgt auf Kosten und Risiko des Auftraggebers. Dies gilt auch für den Fall, dass die Anlieferung durch eine Druckerei und nicht den Auftraggeber selbst erfolgt. Der Versand erfolgt an den Firmensitz der Stadtbild, soweit nicht vertraglich eine andere Lieferadresse vereinbart ist.

(2) Zur Sicherstellung der vertraglich vereinbarten Anzahl der auszuhängenden Plakate hat der Auftraggeber eine Mehrlieferung von 20 %, bezogen auf die vertraglich vereinbarte Stückzahl, bereitzustellen, um produktionsbedingten und wetterbedingten Verlust auszugleichen. Werden zusätzliche Zwischenkontrollen des Aushangs (vgl. 4 Abs. 3) vereinbart, beträgt die durch den Auftraggeber zu liefernde Mehrmenge 30 %, bezogen auf die vertraglich vereinbarte Stückzahl.

(3) Kann ein Auftrag aufgrund eines Unterschreitens der Mindestliefermengen nach Abs. 2 nicht vollständig realisiert werden, stehen dem Auftraggeber hieraus keine Ansprüche gegenüber der Stadtbild zu.

(4) Jeder Plakatlieferung an die Stadtbild ist ein entsprechender Lieferschein beizufügen, in dem Anzahl, Motiv und Format der angelieferten Plakate vermerkt ist.

(5) Nicht benötigte Plakate werden nach Abschluss des Auftrags kostenfrei durch die Stadtbild entsorgt. Verlangt der Auftraggeber nicht benötigte Restmengen zurück, muss dies im Rahmen der Beauftragung gesondert vereinbart werden. Die Rücksendung an den Auftraggeber erfolgt auf dessen Kosten und Risiko.

 

§ 7 Verlust von Plakatträgern

(1) Die Stadtbild berücksichtigt bei Ihrer Preisgestaltung des Produkts Werbetafelaushang einen Verlust von bis zu 20 % der ausgehängten Hartfasertafeln. Bei Verlust oder Zerstörung von mehr als 20 % der ausgehängten Plakatträger, ist die Stadtbild berechtigt, den darüber hinausgehenden Verlust dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

(2) Ist aufgrund der Art der zu bewerbenden Inhalte, insbesondere bei Wahlwerbung, mit einem Verlust von mehr als 20 % der ausgehängten Werbeträger zu rechnen, ist die Stadtbild berechtigt, vor Beginn des Aushangs die Hinterlegung einer Sicherheit im Gegenwert von 50 % der ausgehängten Plakatträger zu verlangen und den über 20 % Prozent hinausgehenden Verlust nach Beendigung des Auftrages mit der gestellten Sicherheit zu verrechnen.

 

§ 8. Tourenplanung / Aushangstandorte

(1) Mit Vertragsabschluss wird die den Vertragsunterlagen beigefügte Standortliste der Stadtbild, aus der die Aushangorte und Stückzahlen hervorgehen, und damit die von der Stadtbild vorgesehene Verteilung der auszuhängenden Plakate anerkannt. Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Stadtbild und sind nur im Rahmen freier Belegungsoptionen der Stadtbild möglich. Dies betrifft insbesondere die Auswahl fest installierter Werbeanlagen sowie die Auswahl bestimmter Straßen und Plätze sowie die Stückzahl der dort auszuhängenden Plakate.

(2) Soweit bei Vertragsabschluss keine detaillierte Standortliste erstellt wird, erfolgt der Aushang nach Ermessen der Stadtbild. Die Stadtbild ist in diesem Fall um eine gleichmäßige Verteilung der auszuhängenden Plakate im Hinblick auf die zu erzielende Werbewirksamkeit bemüht und übergibt dem Auftraggeber nach erfolgtem Aushang eine Aufstellung der Aushangorte und Stückzahlen.

 

§ 9 Papierqualität

(1) Die auszuhängenden Plakate müssen durch den Auftraggeber als 115 g/m2 Affichenpapier bereitgestellt werden. Im Falle hiervon abweichender Papierqualitäten, insbesondere Kunstdruck- oder Bilderdruckpapier stehen dem Auftraggeber aufgrund hieraus resultierender Mängel der Auftragsdurchführung keine Ansprüche gegenüber der Stadtbild zu.

(2) Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Plakatierung mittels Plakatkleber das Entstehen von Falten verarbeitungsbedingt nicht ausgeschlossen werden kann. Dies gilt insbesondere für die Produkte Flächenplakatierung, Xwall und Werbetafelaushang (Hartfasertafeln). Dem Auftraggeber stehen aufgrund dieser hinzunehmenden Faltenbildung keine Ansprüche gegen die Stadtbild zu.

 

§ 10 Zahlungsmodalitäten / Preise

(1) Die Angebotspreise der Stadtbild richten sich nach der bei Angebotserstellung gültigen Preisliste. Diese ist unter www.Stadtbild.de einsehbar.

(2) Erfolgt bei Vertragsabschluss keine ausdrückliche Vereinbarung hinsichtlich der abzurechnenden Preise, gelten die Preise entsprechend der zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss gültigen, unter www.Stadtbild.de veröffentlichten Preisliste als vereinbart.

(3) Die Rechnungslegung erfolgt unmittelbar nach Auftragseingang. Der Rechnungsbetrag ist als Vorkasse spätestens einen Werktag vor Beginn des Aushangzeitraums zu begleichen. Maßgeblich ist der Geldeingang auf dem Konto der Stadtbild.

(3) Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, behält sich die Stadtbild das Recht vor, den Auftrag bis zum Zahlungseingang zurückzustellen und auf einen späteren Werbeblock zu legen. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB als vereinbart.

(4) Mit Eintritt des Zahlungsverzugs des Auftraggebers entfallen alle dem Auftraggeber durch die Stadtbild eingeräumten Rabatte und sonstige Preisnachlässe. Für jede nach Verzugsbeginn erfolgte Mahnung der Stadtbild fallen Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer an.

(5) Eine Aufrechnung des Auftraggebers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechte kann der Auftraggeber, soweit es sich bei diesem um einen Vollkaufmann handelt, nur geltend machen, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder von der Stadtbild anerkannt worden ist.

(6) Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

 

§ 11 Stornierungen

(1) Stornierungen müssen schriftlich erfolgen und sind bis zu 30 Tage vor Beginn des vertraglich vereinbarten Leistungszeitraums kostenfrei möglich. Maßgeblich ist der rechtzeitige Zugang bei der Stadtbild.

(2) Erfolgt die Stornierung nicht innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist, ist die Stadtbild berechtigt, gegenüber dem Auftraggeber die vollständige vereinbarte Vergütung abzurechnen, da eine weitere Vermarktung der Werbeflächen nach Ablauf der Stornierungsfrist nicht mehr möglich ist. Dies gilt auch, wenn der Auftrag aus sonstigen Gründen, die durch den Auftraggeber zu vertreten sind, insbesondere dem fehlenden Rechnungsausgleich, nicht zur Durchführung gelangt. Dem Auftraggeber bleibt es nachgelassen, den Nachweis eines geringeren Schadens auf Seiten der Stadtbild zu führen.

 

§ 12 Rabatte

(1) Rabatte können insbesondere bei Jahresverträgen oder der Inanspruchnahme von Sonderaktionen gewährt werden. Individuelle Vereinbarungen sind möglich und bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

(2) Sämtliche Rabatte oder sonstige Preisnachlässe stehen unter dem Vorbehalt des rechtzeitigen Rechnungsausgleichs seitens des Auftraggebers.

 

§ 13 Gebühren

(1) Für verschiedene Formen der Plakatwerbung fallen aufgrund notwendiger Genehmigungen und Erlaubnisse öffentlich-rechtliche Gebühren an, die an die jeweiligen Kommunen abzuführen sind. Diese Gebühren sind nicht in den Angebotspreisen enthalten, da die für den Aushang erforderlichen Genehmigungen erst nach Auftragserteilung durch die Stadtbild beantragt werden können und die Kosten bei Vertragsabschluss noch nicht bekannt sind. Dies gilt nicht für die Produkte Flächenplakatierung und Xwall.

(2) Wird seitens der jeweiligen Kommune eine geringere Aushangmenge genehmigt, als vertraglich vorgesehen, kann der Auftraggeber aus der Verringerung der Aushangmenge keine Ansprüche gegenüber der Stadtbild herleiten.

(3) Die Stadtbild stellt dem Auftraggeber die anfallenden Gebühren nebst einem nach Aufwand anfallenden Servicezuschlag, dessen Höhe der aktuellen Preisliste zu entnehmen ist, in Rechnung. Ändern sich die Gebühren beziehungsweise die genehmigungsfähige Aushangmenge im Verlauf des Genehmigungsverfahrens, werden diese dem Auftraggeber gutgeschrieben oder nachberechnet.

(4) Soweit die anfallenden Gebühren geosondert abgerechnet werden, gelten auch hierfür die unter § 10 aufgeführten Zahlungsbedingungen. Insbesondere ist die Stadtbild berechtigt, bei nicht rechtzeitigem Ausgleich der in Rechnung gestellten Gebühren, die Auftragsdurchführung zurückzustellen.

(5) Bei politischen Wahlveranstaltungen werden durch die Stadtbild keine gesonderten Genehmigungen bei den jeweiligen Kommunen eingeholt, soweit die Einholung solcher Genehmigungen nicht ausdrücklich mit dem Auftraggeber vereinbart wird.

 

§ 14 Reklamationen

(1) Reklamationen des Auftraggebers sind schriftlich innerhalb des vertraglich vereinbarten Leistungszeitraums anzuzeigen. Nachträgliche Reklamationen sind ausgeschlossen.

(2) Hiervon abweichend, erschöpft sich bei dem Produkt Werbetafelaushang die Leistungsverpflichtung der Stadtbild im Aushang der Plakate, ohne dass ein bestimmter Aushangzeitraum gewährleistet wird. Reklamationen können daher bei dem Produkt Werbetafelaushang aufgrund des allgemeinen Risikos von Plakatierungsaktionen, insbesondere hinsichtlich Diebstahl und Zerstörung, nur bis zu dem auf den vertraglich vereinbarten Aushangtermin folgenden Tag geltend gemacht werden.

 

§ 15 Druckleistungen

(1) Bei Druckaufträgen ergeben sich Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sowie technische Rahmenbedingungen und Liefertermine aus der hierzu getroffenen vertraglichen Vereinbarung.

(2) Die von der Stadtbild angebotenen Liefertermine berücksichtigen grundsätzlich die Möglichkeit geringfügiger Verzögerungen im Rahmen der Auftragsbearbeitung. Kommt es gleichwohl zu einer verspäteten Auslieferung von Plakaten durch die beauftragte Druckerei, kann der Auftraggeber hieraus keine Ansprüche gegenüber der Stadtbild geltend machen.

(3) Die notwendigen elektronischen Daten für den Druckvorgang sind wie vertraglich vereinbart zu liefern. Diese müssen den technischen Anforderungen der Druckerei entsprechen. Werden die Druckdaten nicht zu dem vertraglich vorgesehenen Termin einwandfrei und druckfertig angeliefert, ist die Stadtbild nicht zur Einhaltung, des bestätigten Liefertermins und – soweit durch die Verzögerung Mehrkosten entstehen - des vereinbarten Preise für die Druckobjekte verpflichtet. Sollten Mehrkosten oder Verzögerungen durch nicht korrekte Anlieferung der Druckdaten entstehen, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers. Dies gilt insbesondere für Versandkosten, wenn aufgrund der verspätet oder fehlerhaft angelieferten Druckdaten die Inanspruchnahme von Express- oder Overnightlieferungen notwendig werden.

(4) Ebenso übernimmt die Stadtbild keine Haftung für inhaltliche Fehler. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber hat die Stadtbild von allen Ansprüchen Dritter wegen seiner Rechtsverletzung freizustellen.

(5) Abweichende Lieferadressen sind vor Vertragsunterzeichnung anzugeben. Sollen Lieferungen durch die Stadtbild aufbereitet und versendet werden, so wird neben den tatsächlichen Lieferkosten Aufschlag auf Grundlage des anfallenden Aufwands berechnet. Mit Übergabe der Sendung an das Transportunternehmen, geht die Gefahr für Beschädigung, Untergang oder verspäteten Zugang auf den Auftraggeber über.

 

§ 16 Mobile Plakatflächen

(1) Die Durchführung mobiler Werbung, insbesondere Xwall und Coollite, unterliegt der StVO. Die Fahrzeuge sind mit TÜV und Haftpflichtversicherung verkehrsgerecht zugelassen. Die Fahrzeuge können sowohl für stehende, wie fahrende Werbung eingesetzt werden.

(2) Bei fahrender Werbung von Xwall, sind diese mit Planen zu bestücken. Entscheidet sich der Auftraggeber entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Stadtbild bei fahrender Werbung für die Verwendung von Plakaten, sind jegliche Ansprüche des Auftraggebers wegen hieraus resultierender Schäden an den Plakaten ausgeschlossen.

(3) Für fahrende Kampagnen wird vorab ein Routenplan erstellt. Für stehende Kampagnen wird die Standortauswahl in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber erstellt oder durch die Stadtbild selbstständig bestimmt. Sollten innerhalb der Standzeit Standorte wegfallen, so wird sich Stadtbild bemühen diese durch gleichwertige zu ersetzen. Ist ein gleichwertiger Standort nicht verfügbar, ist die Stadtbild berechtigt, einen beliebigen verfügbaren Alternativstandort auszuwählen, ohne dass dem Auftraggeber hieraus Ansprüche gegenüber der Stadtbild zustehen.

(4) Sollten fahrende Routen sich aufgrund der Streckenführung als nicht fahrbar erweisen, so werden Alternativrouten gefahren, welche den Auftrag in keiner Weise damit mindern. Unfälle, Stau oder ordnungsrechtliche Maßnahmen gelten als höhere Gewalt. Die somit gestörten Aufträge gelten als durchgeführt. Sollte der Auftraggeber die Fahrzeuge mit eigenem Personal nutzen, so ist eine entsprechende Versicherung und Erklärung vorzulegen, welche die Stadtbild von jeglichen Schäden Dritter, sowie an deren eigenem freistellt. Vergehen im Straßenverkehr werden durch die Stadtbild an die anfragenden Behörden weitergeleitet.

 

§ 17 Verkauf von Plakatierungsbedarf

(1) Der Verkauf von Plakatierungsbedarf findet ausschließlich an gewerbliche Abnehmer statt.

(2) Für den Verkauf von Plakatierungsbedarf gelten die gesetzlichen Bestimmungen unter Maßgabe dieser AGB.

(4) Die Stadtbild behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor. Die Stadtbild ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

 

§ 18 Haftungsausschluss

(1) Die Haftung der Stadtbild ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Stadtbild nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf, sowie für Verletzungen an Körper, Leben oder der Gesundheit.

(2) Bei einfach fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Stadtbild der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

(3) Die Stadtbild haftet insbesondere nicht für die Verzögerungen, Unterbrechungen oder die Nichtausführung des Auftrags, soweit sie diese nicht zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere im Falle von Streik, höherer Gewalt sowie Bau-, Abriss- oder behördlichen Maßnahmen, die durch den Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Werbeträger angebracht ist, oder öffentliche Stellen veranlasst werden.

(4) Die Stadtbild haftet weiterhin nicht für mutwillige Zerstörungen, Beschädigungen, Diebstahl sowie das Überkleben durch Dritte. Demensprechend haftet die Stadtbild nicht für heruntergerutschte Plakatträger oder abgerissene Plakate.

(5) Kommt es aufgrund von Witterungseinflüssen zu einer Beeinträchtigung der Auftragsdurchführung, die die Stadtbild nicht zu vertreten hat, kann der Auftraggeber hieraus keine Ansprüche gegenüber der Stadtbild geltend machen. Dies gilt sowohl für Beeinträchtigungen im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf der Leistungsdurchführung wie auch auf deren Qualität, insbesondere Wetterschäden. Lässt die Witterungslage, wie etwa Starkregen, Hagel, Gewitter sowie extreme Kälte und Glatteis eine Plakatierung nicht zu, besteht keine Haftung der Stadtbild für hieraus resultierende Verzögerungen bei der Leistungsdurchführung.

(6) Die Stadtbild übernimmt keine Haftung, einschließlich Ansprüche Dritter, bei Zaunplakatierungen und anderen Plakataushängen ohne festen Werbestandort.

(7) Hat die Stadtbild die Verzögerung, Unterbrechung oder Nichtausführung des Auftrages zu vertreten, wird dem Auftraggeber für die hierdurch entfallene Aushangzeit ein Ersatzaushang kostenfrei angeboten. Ist die Inanspruchnahme des Ersatzaushangs unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers nicht zumutbar, wird die entfallene Aushangzeit dem Auftraggeber gutgeschrieben und die hierauf entfallende Vergütung zurückgezahlt. Weitergehende Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu.

 

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand ist für beide Teile und alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Leipzig, soweit es sich bei dem Auftraggeber um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohn- beziehungsweise Geschäftssitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind.

(2) Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(3) Änderungen des Vertragsinhaltes sind nur schriftlich möglich. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden sind gegenstandslos.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, unbestimmbar oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bedingungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist entsprechend ihrem Sinngehalt durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen.

 

 
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